Kommunalaufsicht verpflichtet Gerhard Böhling, über einen Antrag abstimmen zu lassen.
Das hat es so wohl auch noch nicht gegeben. Nun greift die Kommunalaufsicht beim Landkreis Friesland in Schortens ein. Laut schriftlicher Anweisung muss am Dienstag, 6. Dezember 2022, über einen Antrag der Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen zum Hallenbad im Verwaltungsausschuss abgestimmt werden. Bereits zur letzten Sitzung vor 14 Tagen lag dieser Antrag vor, wurde von Bürgermeister Gerhard Böhling in der Sitzung aber nicht zugelassen. Darauf hin wurde die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die die Zulässigkeit des Antrages der Gruppe bestätigt hatte. Zudem sollte der Antrag in der kommenden Sitzung, also am 6. Dezember, behandelt werden. Allerdings stand er erneut nicht auf der am Freitag verteilten Tagesordnung. Nun hat die Kommunalaufsicht verfügt, dass über diesen Punkt abgestimmt werden muss und der Bürgermeister das nicht mehr verhindern darf.
Die Mehrheitsgruppe im Stadtrat ist entsprechend sauer. „Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass die Kommunalaufsicht einen Bürgermeister anweisen muss, sich an geltendes Recht zu halten. Das hat es in Friesland wohl noch nicht gegeben“, erklärt Gruppensprecher Axel Homfeldt (CDU). Ebenso empört ist der Grüne Gruppenpartner: „Der Bürgermeister ist kein kleiner König, der hier nach Gutdünken das geltende Recht auslegen kann, wie es ihm beliebt“, macht sich der stellvertretende Gruppensprecher Wolfgang Ottens Luft. Für Ottens grenzt dieses Vorgehen an Rechtsbeugung und er sieht das Verhältnis zum Bürgermeister schwer beschädigt. „Wie sollen wir mit einem Bürgermeister zusammenarbeiten, der demokratische Mehrheiten nicht mehr akzeptiert?“, fragt der Politiker. Gerhard Böhling mag die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen nicht gefallen. Doch zu respektieren habe er sie.
Homfeldt sieht mittlerweile die Stadt Schortens als Ganzes beschädigt. „Seit nun fast drei Jahren befinden sich die Menschen in einer Dauerkrise. Die Mitarbeitenden in der Verwaltung gehen auf dem Zahnfleisch, um die anstehenden Aufgaben gut für die Bürger zu erledigen. Und die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht darauf, dass Rat und Verwaltung die Stadt so gut es geht durch diese Zeit bringen. Da dürfen wir uns ein solches Theater nicht leisten“, erklärt der CDU-Ratsherr. Er sei schon mehrfach aus anderen Kommunen darauf angesprochen worden, was denn in Schortens los sei. Das sei nicht gut für die Stadt und schade dem Standort Schortens. Der Bürgermeister müsse sich die Frage gefallen lassen, ob es ihm noch um das Wohl der Stadt oder um andere Dinge gehe.
Homfeldt und Ottens betonen erneut, dass der Antrag zum Hallenbad nun entschieden werden müsse. Inhaltlich geht es um die Frage, ob die Öffnungszeiten für das freie Schwimmen im Hallenbad auf das Wochenende begrenzt werden sollen. Ziel ist es zum einen, mehr Zeiten auch für andere Kommunen im Nordkreis Friesland für Schwimmausbildung und Training bereitzustellen und zum anderen Energie einzusparen. „Es gibt ja Menschen, leider auch Ratsmitglieder, die die Notwendigkeit des Einsparens von Energie nicht akzeptieren können oder wollen. Doch davon dürfen wir uns nicht leiten lassen“, erklärt Ottens. Nach wie vor müsse auch die Stadt Schortens mindestens 20 Prozent Energie, insbesondere Erdgas, einsparen. In Schortens und im ganzen Landkreis.
„Wir haben vorgeschlagen, um mit den anderen Städten und Gemeinden solidarisch durch diesen Winter zu kommen, nur noch ein Bad im Nordkreis und eines im Südkreis offenzuhalten. Wangerland hat seine Bäder geschlossen. Nun müssen wir auch solidarisch sein“, erklärt Axel Homfeldt. Parallel arbeite die Verwaltung auf Antrag der Mehrheitsgruppe daran, das Hallenbad in Schortens unabhängig von Erdgas zu machen. Mit der Verfeuerung von Holzhackschnitzeln sei ein erster Schritt getan. Aber es sei auch klar, dass dieses nur ein Übergang sein könne. Ziel ist es, das Bad und die umliegenden Gebäude von Kita, Krippe und Schule bis 2026 gänzlich unabhängig von fossiler Energie zu machen.
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