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Nach dem Bürgerentscheid: Umsetzung eine Sache der Verwaltung

Mehrheitsgruppe ist enttäuscht und räumt eigene Fehler ein / Bürgermeister war nicht gegen die Abbindung

„Natürlich sind wir enttäuscht und hatten auf einen anderen Ausgang gehofft. Aber selbstverständlich akzeptieren wir das Ergebnis“, sagt Axel Homfeldt als Sprecher der CDU/Grünen Mehrheitsgruppe im Schortenser Stadtrat.


Axel Homfeldt

Da der Bürgerentscheid rechtlich wie eine Entscheidung des Stadtrates zu werten ist, sei es nun an der Verwaltung, diese umzusetzen. „Die Politik hat da jetzt keine Aktien mehr drin. Die Umsetzung ist jetzt ein reiner Verwaltungsvorgang“, ergänzt Wolfgang Ottens von den Grünen. Ob es nun noch zu einer Umgestaltung der Fläche an der Ladestraße komme, sei fraglich. „Wir haben von Beginn an deutlich gemacht, dass es um die Schaffung von Aufenthaltsbereichen gehe. Insbesondere die Verknüpfung von oberer Menkestraße und der Planung Mühlensteingarten“, erklärt Axel Homfeldt. Ob das nach dem Entscheid noch Sinn ergebe, werde zu beraten sein. Seine persönliche Tendenz ist: Eher nein.

Wolfgang Ottens

Grundsätzlich sehen Ottens und Homfeldt auch bei der Mehrheitsgruppe Fehler bei dem Umgang mit dem Thema Abbindung. „Wir hatten beantragt, dass wir einen einjährigen Versuch unternehmen wollen, den Durchgangsverkehr aus diesem Bereich heraus-zuhalten“, erinnert Ottens an den Antrag der Mehrheitsgruppe. Die Verwaltung habe den Auftrag bekommen, fachlich Vorschläge zur Umsetzung zu machen. „In der Folge hat der Bürgermeister den Vorschlag mit einer dauerhaften Abbindung, einer Stellungnahme der Polizei und dem Hinweis auf verfügbare aber zeitlich gebundene Fördermittel auf den Tisch gelegt“, fasst Homfeldt den Ablauf der Entscheidung zusammen. Ein Fehler sei es gewesen, diesen Vorschlag nicht intensiver zu durchdenken und zu hinterfragen, sondern sich dem von der Verwaltung aufgebauten Zeitdruck, bis September müsse die Maßnahme fertig und abgerechnet sein, zu beugen. „Wir haben uns mitreißen lassen“, so Ottens. Auch wenn das Ergebnis baulich ein echter Gewinn für die Stadt ist, war der Zeitdruck und die damit verbundene Hektik nicht richtig.


Ärgerlich sei auch, dass der Bürgermeister nun überall behaupte, er sei von Anfang an dagegen gewesen. „Das kann schlicht nicht sein, weil ohne seine Freigabe und Unterschrift keine Vorlage aus der Verwaltung auf dem Tisch der Politik landen kann. Insofern war die Baumaßnahme ein Vorschlag der Verwaltung und damit des Bürgermeisters“, so Homfeldt.


Unabhängig davon zeigen sich Ottens und Homfeldt betroffen über die Diskussion, die dieses Thema in den sozialen Medien ausgelöst habe. „Beleidigungen, Verleumdungen, Falschbehauptungen – da war alles mit dabei“, berichtet Homfeldt. Es handele sich um eine Gruppe von rund 30 Personen, die teilweise nicht einmal in Schortens wohnten, aber Stimmung gemacht hätten. Und das nicht nur gegen die Abbindung, sondern gezielt gegen Ratsmitglieder. „Das ist besorgniserregend. Es werden da Zusammenhänge konstruiert, die es schlicht nicht gibt und es findet eine Verrohung der Sprache statt, die nicht akzeptabel ist“, so Homfeldt. Diese Art der Auseinandersetzung schade der Stadt insgesamt und dem Zusammenhalt.


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