Die Diskussion um die Abbindung der oberen Menkestraße hat in den letzten Tagen viele Menschen in Schortens beschäftigt.
Eines möchten wir gleich vorweg klarstellen: Jedes Haus in der oberen Menkestraße bleibt mit dem Auto erreichbar. Nur der Durchgangsverkehr als Abkürzung wird nicht mehr möglich sein.
Nun wurde festgestellt, dass ein Bürgerbegehren zu diesem Thema rechtlich zulässig ist. Damit sich alle Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen können, bevor eine Unterschrift geleistet wird, haben wir hier häufig gestellte Fragen beantwortet. Gibt es darüber hinaus Fragen, bitten wir um eine kurze Nachricht über unser Kontaktformular. Gerne antworten wir dann zeitnah.
Wer also wissen möchte, was geplant wird, warum es geplant wird und wie es weitergeht, kann das hier nun nachlesen und sich ein eigenes Bild machen.
Was soll genau in der oberen Menkestraße passieren?
Von der Ladestraße soll ab August nicht mehr in die Menkestraße in Richtung der Oldenburger Straße mit dem Auto eingefahren werden können. Dafür wird dieser Bereich baulich umgestaltet und versenkbare Poller werden die Zufahrt nicht mehr möglich machen. Aus Richtung der Oldenburger Straße wird nach wie vor mit dem Auto jedes Haus, jedes Geschäft angefahren werden können. Das wird aus dem nachfolgenden Plan deutlich.
Aus dem Plan wird auch klar, dass jederzeit mit einem PKW die Ärzte, die Apotheke, der Kiosk und alle anderen Unternehmen erreicht werden können. Der Lieferverkehr wird entweder über den geplanten Wendehammer wieder herausfahren können oder, bei größeren LKW, die Poller versenken und so in die Ladestraße fahren können.
Warum soll das überhaupt gemacht werden?
Um unsere Stadt attraktiver zu machen. Für die Menschen, die hier wohnen, und diejenigen, die hoffentlich demnächst hier wohnen werden. Denn Schortens muss die Einwohnerzahlen über 20.000 Einwohner halten, um weiterhin Schlüsselzuweisungen vom Land in der aktuellen Höhe zu erhalten. Gelingt das nicht, werden uns bis zu 2 Mio. € jährlich fehlen. Die Konsequenzen ergeben sich daraus. Voraussetzung dafür ist die Schaffung von Wohnraum in allen Kategorien, ein gutes Angebot in Kinderbetreuung und Schule, aktive Vereine, Kultur und eben auch eine lebendige Innenstadt. Letzteres gehört zu den Themen, die lange diskutiert, aber bislang nicht entschieden wurden. Seit 2011 ist das ein öffentlich diskutiertes Thema. Und außer ein paar Sitzgelegenheiten ist nichts passiert. Die Anforderungen der Menschen wandeln sich. So reicht eine Innenstadt, die sich auf gute Anfahrbarkeit des Handels und kostenfreies Parken konzentriert, nicht mehr aus. Innenstädte werden zu einem Raum von Begegnung, sozialer Teilhabe, Erlebnis, Kultur und Einkaufen. Alle Studien, die wir gelesen haben, zeigen genau diesen Weg auf. Das können wir ignorieren. Doch dann ist die Entwicklung absehbar. Und zwar eben nicht nur für den Handel, sondern auch für die Attraktivität unserer Stadt insgesamt und damit eben auch für die Frage nach den Einwohnerzahlen.
Was ist das Ziel für die Stadt?
Ein Ziel für unsere Stadt ist es, dass wir gemeinsam Räume mit einer hohen Aufenthaltsqualität für soziale Begegnungen, Kultur und auch Handel schaffen. Ein Kriterium dafür sind Räume, in denen es keine oder nur wenige Konflikte zwischen motorisiertem Verkehr sowie nicht motorisiertem Verkehr gibt. Und genau diese Flächen haben wir in unserer Stadt nicht. Die Innenstadt von Schortens ist ein lang gezogener Schlauch mit vielen Parkmöglichkeiten. Diese Struktur schafft eben genau diese Aufenthaltsqualität nicht. Dennoch ist das Bedürfnis danach, sich in der Stadt aufzuhalten, offenbar da. Ansonsten würden die Bäcker und auch andere Gastronomie nicht so funktionieren, wie sie es heute augenscheinlich tun.
Der Grundgedanke ist, dass wir mindestens drei Bereiche in der Innenstadt schaffen, die den Raum für soziale Kontakte bieten. Und das sind nach unserer Idee die obere Menkestraße, der City-Parkplatz und letztlich der Bürgerhausvorplatz mit dem neuen Hotel. Und die Menkestraße soll der Start in eine Entwicklung sein, die unsere Stadt modern und attraktiv macht.
Warum wurden die Bürger nicht befragt?
Das Thema attraktive Innenstadt wird seit 2011 diskutiert. Es hat drei öffentliche Workshops, die allen Bürgerinnen und Bürgern offenstanden, gegeben. Jeder konnte sich einbringen und seine Meinung sagen.
Dort wurde auch das Thema Aufenthaltsqualität in der Stadt und auch die weitere verkehrliche Beruhigung der oberen Menkestraße diskutiert. Dann wurden Fachplaner beauftragt und haben Konzepte entwickelt. Auch diese wurden öffentlich besprochen und jeder konnte sich einbringen.
Die Abbindung des Bereiches war zuletzt 2021 in der öffentlichen Diskussion. Aber zu einer Entscheidung kam es nicht.
Warum wurde mit den Gewerbetreibenden vor Ort nicht gesprochen?
Wir haben gesprochen. Und zwar am 4. Mai, zweieinhalb Stunden lang. Zugegeben, das war zu spät - das sehen wir ein. Zur Entschuldigung können wir nur anführen, dass es ein komplexes Thema ist, das sich in den letzten Wochen immer weiterentwickelt hat. Es war schwierig, den richtigen Punkt zu treffen. Den haben wir verpasst. Nun sind wir im Gespräch.
Was ist bei dem Gespräch herausgekommen?
Wir verstehen die Sorgen der fünf Geschäftsinhaber – der Markt und das Umfeld für Einzelhandel verändern sich drastisch. Corona, Energiekrise und stetig wachsender Online-Handel. Das ist viel Veränderungsdruck und das löst Sorgen aus. Nur werden sich die Dinge nicht zum Besseren wenden, wenn wir einfach sagen: Alles muss so bleiben wie es ist. Die Veränderungen kommen und sind in Teilen schon da. Die Welt wird vermutlich nicht auf Schortens warten. Also müssen wir Veränderung aktiv gestalten, sonst werden wir sie einfach erleiden. Das gilt auch insbesondere für den Handel. Und wenn Handel nun sagt: Wegen dieser Entscheidung droht das Ende unserer Unternehmen, dann darf das mehr als bezweifelt werden. Wie erwähnt, befinden sich die Welt und damit die Bedürfnisse der Kunden in einem starken Wandel. Und damit stehen Unternehmen jeglicher Größe vor einem großen Veränderungsdruck. Und dem haben wir uns alle zu stellen. Auch der Handel. Die Begrenzung des Durchgangsverkehrs in diesem Bereich kann und wird nicht allein der Grund sein, wenn Unternehmen in Schieflage geraten. Wenn überhaupt.
Konkret wurden fehlende Parkplätze und die Sorge vor mangelnder Sichtbarkeit von den Gewerbetreibenden genannt. Beide Themen werden wir jetzt angehen. Es werden sowohl mehr Parkplätze geschaffen wie auch an einer Lösung gearbeitet, auf die Unternehmen hinzuweisen.
Ist denn wirklich so viel Verkehr in oberer Menkestraße und Oldenburger Straße?
Wir haben die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung jetzt vorliegen. Da wir aber im Stadtrat miteinander vereinbart haben, zunächst die Anlieger zu informieren, können wir die genauen Zahlen erst kommende Woche veröffentlichen. Allerdings werden sich alle wundern, wie viele Fahrzeugbewegungen in diesem engen Bereich pro Tag stattfinden. Klar ist auch geworden, dass der übergroße Teil des Verkehrs eben nicht zu den Geschäften fährt, sondern einfach den Weg als Abkürzung zur B210 alt oder zum Combi nutzt. Details werden wir hier direkt nach der Information der Anlieger veröffentlichen.
Was kostet das den Steuerzahler in Schortens?
Weniger, als teilweise diskutiert wird. Die ganze Maßnahme wird irgendwo um 230.000 € kosten. Dafür erhält die Stadt 90 % Fördermittel so das letztlich 23.000 € von der Stadt zu zahlen sind. Da wir diese Fördermittel bereits vor geraumer Zeit beantragt haben, um endlich mit der Innenstadtentwicklung voranzukommen, wäre es fahrlässig, diese Mittel einfach verfallen zu lassen.
Jetzt gibt es ein Bürgerbegehren - warum wird trotzdem gebaut?
Weil ein Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hat, wenn das eigentliche Thema bereits beschlossen ist. Und das ist hier der Fall. Außerdem muss das Projekt bis 15. August fertig sein. Ansonsten verfallen die Fördergelder. Der Bau wird, unabhängig von der Unterschriftensammlung, Anfang Juni beginnen und bis Mitte August abgeschlossen sein.
Ist es richtig, dass die Politik die Entscheidung über das Bürgerbegehren verzögert hat wie es in der Zeitung stand?
Nein, das ist nicht nur sachlich falsch, sondern auch wissentlich wahrheitswidrig dargestellt worden. Nachdem wir am Donnerstag, 4. Mai, miteinander gesprochen hatten - wurde am Freitag die Pressemitteilung mit der Falschbehauptung an die Zeitungen geschickt.
Es handelt sich um einen reinen verwaltungsrechtlichen Vorgang und nicht um eine politische Entscheidung. Die Stadt kam zunächst zu dem Schluss, das Bürgerbegehren ist zulässig. Die Kommunalaufsicht beim Landkreis war gegenteiliger Meinung. Also wurde die obere Kommunalaufsicht des Landes befragt. Ergebnis: zulässig. Und nun stand es am 9. Mai auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses in Schortens. Die Unterstellung der politischen Einflussnahme, seitens einzelner, betroffener Gewerbetreibender weisen wir entschieden zurück. Besonders ärgerlich ist das, weil den Gewerbetreibenden bereits am 4. Mai mitgeteilt worden ist, dass das Bürgerbegehren stattfinden kann.
Was passiert denn, wenn es eine Mehrheit der Bürger gibt, die den Umbau nicht wollen?
Wir haben zugesagt, dass die Abbindung Menkestraße in diesem Bereich selbstverständlich evaluiert und ausgewertet wird. Bei negativen Entwicklungen werden wir uns Korrekturen nicht verschließen. Sprechen sich wirklich die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich gegen diese Abbindung aus, bleiben die Poller einfach im Boden und die Straße ist frei.
Gibt es denn nicht lange Staus vor den Ampeln, wenn man dort nicht mehr abbiegen kann?
Ja, wenn man nichts machen würde. Doch auch das ist schon geplant. Mit einer veränderten Ampelschaltung im Bereich der Kreuzung am Bahnhof kommt es nach Aussagen der Planer zu keinen längeren Staus als jetzt auch.
Warum wird nicht einfach eine Einbahnstraße gemacht?
Das war unsere eigentliche Idee. Doch sowohl die Polizei als auch die Straßenverkehrsbehörde vertreten die Ansicht, dass eine Einbahnstraße zu gefährlichen Situationen führen würde. Der Stadt wurde geraten, eine bauliche Lösung umzusetzen.
Hätte es nicht trotzdem eine Einbahnstraße geben können?
Theoretisch schon. Praktisch nicht. Was wäre in unserer Stadt los, wenn sich die Politik über den Rat der Fachleute hinwegsetzt und es kommt zu einem Unfall? Dann müssten wir uns zu Recht Vorwürfe gefallen lassen.