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Was wir vorschlagen...

Planen & Bauen

Wie wir planen und bauen wird mit darüber entscheiden, ob die Menschen ein gutes Leben führen können. Planung muss sich verändern und es schaffen, die konkreten Anforderungen der Nachhaltigkeit mit den Bedürfnissen der Menschen zu vereinbaren. Dafür müssen wir neu denken. In der Planung, wie letztlich auch in der Bauausführung. Die Stadt selbst sollte bei ihren Planungen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen gemeinsam mit allen Ratsfraktionen und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger klären, wie sich unsere Stadt in den kommenden 10 bis 15 Jahren entwickeln soll. Daraus leiten wir konkret ab: •In neuen B-Plänen müssen Energieautarkie (Photovoltaik, Wärmepumpen), ein geringerer Grad der Bodenversiegelung (Gebäude, Pflasterung, Schotter) als heute Vorgabe sein, sowie die Schaffung einer Ausgleichsfläche im Baugebiet selbst, die dann nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Funktion haben soll. •Neubaugebiete sollten möglichst prioritär von der Stadt entwickelt und vermarktet werden. Geprüft werden soll die Möglichkeit, auch die Bürgerinnen und Bürger selbst aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Beispielsweise über ein genossenschaftliches Modell. •Planungen neuer Wohngebiete sollen künftig auch alternative Wohnformen wie beispielsweise Tiny-Houses ermöglichen. •Wir möchten, dass die Stadt am Grundstücksmarkt aktiv ist und bei Grundstücken mit einer strategischen Bedeutung für die Stadtentwicklung ggf. das Vorkaufsrecht ausübt. Beispielsweise sollte das Grundstück der alten Post erworben werden, um weitere Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich Bürgerhaus und Hotelneubau offen zu halten. •Erarbeitung von Dorfentwicklungsplänen in den Außenbereichen mit den Menschen vor Ort. •Keine Veräußerung von Grund und Boden, auch nicht von Teilen, auf städtischer Sportanlage Klosterpark. •Kein Erwerb des Sportplatzes an der Schooster Straße vom HFC. •Überarbeitung kritischer Bebauungspläne hinsichtlich „Klotzbauten“

Schule & Kitas

Die Schulen und Kindertagesstätten in unserer Stadt sind wichtige Orte des Lernens und des sozialen Miteinanders. Zudem sind sie wichtige Faktoren für die Attraktivität in unserer Stadt. In diesem Bereich gibt es einen erhöhten Sanierungsbedarf. Dementsprechend wollen wir die Lernstandorte auf den bestmöglichen Stand bringen. Sanierung oder Neuerstellung müssen sich zukünftig an den Anforderungen, welche sich aus der Energiewende ergeben, ausrichten. Konkret haben wir uns vorgenommen: Nach Fertigstellung des Sanierungsplanes Schulen die konkrete Festlegung der Sanierungsschritte und deren konkrete Finanzierung bis 2026.

Finanzen & Wirtschaft

Die finanzielle Lage der Stadt Schortens ist schlecht. Der Schuldenstand ist in den letzten Jahren immer weiter angewachsen. Und trotz zahlreicher Investitionen gibt es an vielen öffentlichen Gebäuden einen unabweisbaren Sanierungsstau. In Steuererhöhungen sehen wir allerdings für diese Wahlperiode kein probates Mittel. Stattdessen wollen wir die Effizienz bei den Ausgaben steigern und die Einnahmen erhöhen. Konkret haben wir uns vorgenommen: Wir wollen, dass die Stadt Schortens mit ihren Bürgerinnen und Bürgern selbst zu Energieproduzenten werden und so nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Energieversorgung, sondern auch zur finanziellen Ausstattung der Stadt leisten können. Nicht irgendwelche Konzerne sollen das Geld mit der Energie verdienen, sondern die Stadt und ihre Einwohnerinnen. Wir wollen Verhandlungen mit dem Landkreis und den Nachbarkommunen über den Betrieb des Hallenbades aufnehmen. Die Stadt Schortens kann dauerhaft nicht allein die Verantwortung für das Bad tragen, das wesentlich für das Schulschwimmen und den Vereinssport ausgelegt ist. Die Kosten müssen fairer verteilt werden. Denkbar ist auch ein gemeinsamer Zweckverband, nach Vorbild Schlossmuseum Jever, der das Bad künftig trägt. Umstrukturierung der lokalen Wirtschaftsförderung – stattdessen Strukturfonds zur Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für Unternehmen (Internet, Schule + Kita) Leistungen der Wirtschaftsförderung gekoppelt an Maßnahmen zur CO2-Reduzierung und/oder Kriterien der Nachhaltigkeit, aber nicht mehr an Schaffung von Arbeitsplätzen Gezielter Ausbau von Gewerbeflächen nach Maßgabe der bereits beschriebenen Umweltziele für Wohnbebauung. Gezielte Maßnahmen zur Steigerung des Zuzuges von Menschen aus anderen Regionen (Verbesserung der Einnahmesituation)

Leben, Kultur & Freizeit

Schortens ist eine lebenswerte Stadt. Und das soll nicht nur so bleiben, sondern weiter verbessert werden. Ein umfassendes Angebot an Kultur und Freizeiteinrichtungen gehört für uns ebenso dazu wie eine bestmögliche ärztliche Versorgung vor Ort. Konkret wollen wir erreichen: Die bisherige Umbauplanung für das Bürgerhaus wird gestoppt. Stattdessen wollen wir das Haus neben der inhaltlichen Weiterentwicklung baulich so gestalten, dass es die kommenden 30 Jahre funktionieren kann. Dazu zählt neben der technischen Ausstattung vor allem auch die Energieversorgung. Es soll geprüft werden, wie das Haus energieautark ausschließlich mit regenerativen Energien versorgt werden kann Der Klosterpark ist nicht nur ein wertvolles Stück Natur, sondern auch kulturhistorisch ein bedeutsamer Punkt in unserer Stadt. Wir wollen einen langfristigen Entwicklungsplan auflegen, der zum einen die ökologischen Aspekte aber auch die Historie der Parkanlage mit den Resten des alten Klosters wie auch der Thingstätte zu einem Ort für Erholung, Information und Kultur werden lässt. Stabilisierung/Ausbau der ärztlichen Versorgung (Hausärzte/Fachärzte) durch kommunales Ärztezentrum (Prüfung), Schaffung von Anreizen für Ärzte zur Ansiedlung in Schortens

Moderne Verwaltung

Ein wesentlicher Punkt der Veränderungen in unserem Leben ist die Digitalisierung. Insbesondere auch in der Arbeitswelt. Wir müssen und wollen unsere Verwaltung modernisieren und auch digitalisieren. Dabei geht es zum einen um die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeitenden und zum anderen um Bürgerfreundlichkeit und Kundenorientierung. Konkret wollen wir erreichen: Moderne Verwaltung durch höheren Grad der Digitalisierung zwischen Bürger und Rathaus. Dazu soll es in den kommenden Monaten einen konkreten Maßnahmen- und Kostenplan geben. Personalentwicklungskonzept für Mitarbeitende in der Verwaltung Einführung einer Compliance-Richtlinie für alle Mitarbeitenden Auflösung Stadtmarketing Einführung Beschlusscontrolling „Hybride Gremiensitzungen“ und „Livestreaming von Ratssitzungen

Klimaschutz und Klimaanpassung

Den Herausforderungen des Klimawandels werden wir nur gewachsen sein, wenn wir zukünftig alle neuen Maßnahmen der Stadt unter einen Klimaverträglichkeitsvorbehalt stellen. Aber genauso müssen wir die bestehende städtische Infrastruktur unter Klimaschutzgesichtspunkten anpassen. Dabei spielen städtisches Grün genau wie die verschiedenen Formen der Mobilität eine nicht zu unterschätzende Größe. Konkret wollen wir erreichen: Neuer Ausschuss für Klimaschutz, Klimafolgeanpassung und Umwelt (Planungsausschuss verliert das Thema Umwelt). Stabsstelle Klimaschutzbeauftragter bekommt Umweltschutzbeauftragte aus Bauamt zugeordnet und damit unterstellt. Energetische Ertüchtigung städtischer Liegenschaften mit dem Ziel von CO2-Einsparung´ Möglichkeiten einer Fahrradstraße in Schortens prüfen. Innerstädtische Radwege fahrtüchtig erhalten bzw. wieder herstellen und genormte Breiten einhalten. Innerstädtische Grünanlagen (z.B. Hohe Gast ertüchtigen bzw. bis zur Plaggestraße erweitern). Wassererlebniswelt am RUZ, aber nur wenn überzeugende Planung und keine Betriebs- und Unterhaltungskosten durch die Stadt damit verbunden sind. Auch Personalkosten, sowie eine Verknüpfung mit der Sanierung des RUZ im Bestand müssen ausgeschlossen sein. Prämien für die Entsiegelung und Unterstützung bei der Planung nicht versiegelter Flächen Keine Kunstrasenplätze mehr auf städtischen Sportanlagen (Sillenstede, stattdessen Ganzjahresrasen).

Soziales

Wir stehen für eine glaubwürdige und nachhaltige Sozialpolitik, die keinen in unserer Stadt zurücklässt und die Teilhabe für alle ermöglichen soll. Wir fördern ein gutes Miteinander der Menschen in unserer Stadt, denn nur eine familienfreundliche Stadt ist auch eine zukunftsfähige Stadt. Hierzu gehören die Schulen, das Zentrum für Kinder, Jugendliche und Familien, sowie auch die Kindertagesstätten. Sie sind wichtige Orte des Lernens und des sozialen Miteinanders und tragen zur Attraktivität unserer Stadt bei. Im Bereich der Schulen gibt es einen erhöhten Sanierungsbedarf. Dementsprechend wollen wir die Lernstandorte auf den bestmöglichen Stand bringen. Sanierung oder Neuerstellung müssen sich zukünftig an den Anforderungen, welche sich aus der Energiewende ergeben, ausrichten. Daraus leiten wir konkret ab: Nach Fertigstellung des Sanierungsplanes Schulen einschließlich Sporthallen die konkrete Festlegung der Sanierungsschritte und deren konkrete Finanzierung. (zunächst bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2026) Den „Pferdestall“ als Zentrum für Kinder, Jugendliche und Familien den Bedürfnissen in heutiger Zeit anzupassen. Die aufsuchende Jugendsozialarbeit stärken. Mehr Ruhezonen und Verweilmöglichkeiten an Straßen und Wegen schaffen, um Begegnung möglich zu machen. (Bestandteil Innenstadtverschönerung) Aufbau einer echten Jugendbeteiligung, die sich an den Bedürfnissen der jüngeren Generationen orientiert. Beispielsweise projektbezogene Beteiligungsformate. Entwicklung eines Konzeptes zur kontinuierlichen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger.

Mobilität und Verkehr

Alle Formen der Mobilität sind uns wichtig – insbesondere als Stadt in einer ländlich geprägten Region. Der ÖPNV, wie der Individualverkehr in all seinen Ausprägungen, muss einen Raum in unserer Stadt haben. Daraus leiten wir konkret ab: Die Investitionen in den Ausbau bzw. den Neubau der Radwege zu steigern. (HH-Vorbehalt) Eine klare Entwicklungsperspektive für den Fahrradverkehr und die Erarbeitung eines Fahrradkonzeptes unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Verbände voranzutreiben. Gemeinsam mit der Stadt Jever und der Gemeinde Sande einen Radschnellweg Sande-Schortens-Jever zu schaffen. An viel befahrenen Straßen, auf denen Autos mit mehr als 30 km/h unterwegs sind, separat geführte Fahrradwege oder ausgewiesene, ausreichend breite Schutzstreifen zu implementieren. Die Möglichkeiten zur Schaffung von Fahrradstraßen prüfen. Ein einjähriges Pilotprojekt zur Befreiung des Durchgangsverkehrs auf der Menkestraße zwischen Oldenburger Straße und Alte Ladestraße zu implementieren. (Zufahrt bleibt von beiden Seiten erhalten) Alltagsradwege abseits von Straßen beleuchten. Hier setzen wir auf intelligente, am jeweiligen Bedarf orientierte, gesteuerte Beleuchtungen. Ausbau von Fahrradparkplätzen insbesondere an stark frequentierten Orten Den weiteren Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Neue Fahrzeuge für die Kommune nur noch mit emissionsfreien Antrieben, soweit verfügbar, anzuschaffen.

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