CDU und Grüne wollen bei Menkestrassen-Ruine nicht länger nur zuschauen

Die Mehrheitsgruppe aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen will prüfen lassen, welche Möglichkeiten die Stadt hat, um bei der seit Jahren bestehenden Bauruine an der Menkestraße endlich eine Entwicklung anzustoßen. Einen entsprechenden Antrag bringt die Gruppe in die politischen Beratungen ein.

Axel Homfeldt

„Dass der jetzige Zustand mitten in unserer Innenstadt unbefriedigend ist, darüber gibt es wohl kaum zwei Meinungen“, erklärt Gruppensprecher Axel Homfeldt (CDU). „Natürlich ist privates Eigentum geschützt. Aber daraus folgt nicht automatisch, dass eine Stadt überhaupt keine Handlungsmöglichkeiten hat. Das Baugesetzbuch gibt Kommunen ausdrücklich Instrumente an die Hand. Wir wollen jetzt konkret wissen, welche davon in diesem Fall anwendbar sind.“

Die Gruppe beantragt deshalb eine umfassende rechtliche Prüfung. Dabei sollen insbesondere die städtebaulichen Gebote nach §§ 175 bis 179 BauGB betrachtet werden. Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen Bau-, Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote sowie Möglichkeiten zum Rückbau. Auch die Instrumente zur Innenentwicklung nach § 176a BauGB und mögliche bauordnungsrechtliche Schritte sollen geprüft werden.

Wolfgang Ottens

„Wir reden gleichzeitig über die Weiterentwicklung der Menkestraße, investieren in den City-Parkplatz und bringen mit der Neuen Mitte eines der größten Projekte der vergangenen Jahrzehnte auf den Weg. Dann müssen wir auch schauen, wie wir mit solchen Problemstellen im direkten Umfeld umgehen können“, sagt der stellvertretende Gruppensprecher Wolfgang Ottens (Bündnis 90/Die Grünen). „Eine attraktive Innenstadt entsteht nicht durch ein einzelnes Projekt. Wir müssen den gesamten Bereich im Blick haben.“

CDU und Grüne wollen dabei ausdrücklich zunächst auf eine einvernehmliche Lösung setzen. Die Verwaltung soll erneut das Gespräch mit dem Eigentümer suchen und Möglichkeiten für eine Sanierung, Bebauung, einen Rückbau oder eine Veräußerung ausloten.

Homfeldt betont: „Es geht uns nicht darum, einem privaten Eigentümer vorzuschreiben, was er mit seinem Grundstück machen soll. Aber nach Jahren des Stillstands reicht mir die Aussage ‚Da können wir nichts machen‘ nicht aus. Ich möchte wissen: Was haben wir geprüft, was können wir tun und wo sind uns tatsächlich rechtliche Grenzen gesetzt?“

Sollte die Prüfung ergeben, dass die Stadt selbst keine ausreichenden Möglichkeiten besitzt, müsse dies transparent dargestellt werden. Auch die Zuständigkeit des Landkreises Friesland als Bauaufsichtsbehörde soll einbezogen werden.

„Am Ende wollen wir keine weitere jahrelange Diskussion, sondern eine Perspektive für das Grundstück“, so Ottens. „Am besten gemeinsam mit dem Eigentümer. Aber dafür müssen zunächst alle Möglichkeiten auf den Tisch.“

Homfeldt abschließend: „Schortens investiert viel Geld und Energie in eine lebendige und attraktive Innenstadt. Da sollten wir bei einer solchen Situation nicht einfach die Schultern zucken. Erst prüfen, dann reden wir darüber, was tatsächlich möglich ist.“