Rathaus: Optionen müssen ausgelotet werden / SPD agiert wie die AfD
„Ich bin gerade tatsächlich etwas überfordert. Mir ist nicht klar, was das Ziel der SPD-Ratsfraktion ist. Wenn man der Mehrheitsgruppe irgendwie schaden will, muss sich die SPD fragen, ob das noch ernsthafte Politik ist. Leider schadet die Art der Auseinandersetzung unserer Stadt. Und das treibt mich sehr um“, sagt der Sprecher der Mehrheitsgruppe Axel Homfeldt (CDU) in einer Pressemitteilung. Außer der Information, dass es eine Entscheidung zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss gegeben habe, seien alle anderen Aussagen zum Thema Rathaus in der Sache unbegründet oder falsch.
Mit dem Verzicht auf das Vorkaufsrecht seien keine „Pflöcke eingeschlagen“ worden. Richtig sei, dass die Stadt aktuell nicht über die erforderlichen Mittel verfüge, um das Vorkaufsrecht auszuüben. „Wenn die SPD das möchte, dann muss sie zwingend auch erklären, wem der Rat in der Stadt 700.000 Euro wegnehmen soll“, erklärt Wolfgang Ottens (Grüne). Zudem sei es albern, vor wenigen Wochen den Verkauf der Friedhofserweiterungsfläche zur Verbesserung des Haushaltes und zur Vermeidung von Steuererhöhungen zu fordern und nur vier Wochen später das Geld wieder auszugeben.
Richtig sei vor allem, dass die Stadt die Kontrolle darüber habe, was auf dem Grundstück gebaut werde. „Im Bebauungsplan ist ein Sondergebiet Post ausgewiesen. Heißt: Dort kann nur eine Post gebaut werden. Für alle anderen Nutzungen muss der Bebauungsplan durch den Stadtrat geändert werden. Und das passiert nur dann, wenn es den städteplanerischen Interessen der Stadt entspricht“, erklärt CDU-Planungsfachmann Ralf Thiesing.
Die Sanierung des bisherigen Rathauses ist nach vorliegenden Informationen absehbar nicht wirtschaftlich zu realisieren. „Die Verwaltung hat berechnet, dass die Sanierung mit 5,5 Millionen Euro eingeschätzt wird. Allerdings würde das Haus dann nur zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien beheizt“, erklärt Ottens. Das mache aber überhaupt keinen Sinn, da alle öffentlichen Gebäude bis 2032 klimaneutral zu sein hätten. „Heißt also: Wir sanieren jetzt für Millionen und fassen das Gebäude dann in acht Jahren wieder an. Das ist Unsinn“, so der stellvertretende Gruppensprecher. Auch an den geschätzten Sanierungskosten zweifelt Ottens. Es sei bekannt, dass es Mitarbeiter mit SPD-Parteibuch in der Verwaltung gebe, die auf dem Papier die gewünschten Zahlen errechneten. Das sei bereits beim Hallenbad so geschehen. Zudem habe die Verwaltung mehrfach betont, dass das Gebäude zu wenig Platz biete und nicht mehr den Anforderungen an moderne Arbeitsplätze genüge. „Aktuell sind nach Aussage der Verwaltung 16 Stellen in der Verwaltung unbesetzt. Wenn alle Stellen besetzt wären, gäbe es schon jetzt nicht mehr genug Platz“, ergänzt Axel Homfeldt.
Der Gruppensprecher widerspricht den Aussagen der SPD, es sei alles schon beschlossene Sache, vehement. „Es plant doch niemand ein Bürogebäude, wenn er nicht weiß, ob ihm das Grundstück überhaupt gehört“, so Homfeldt. Schon diese Vorplanungen verursachten erhebliche Kosten. Und der Weg für Vorplanungen sei nun frei, um die Möglichkeiten auszuloten und mit Zahlen zu unterlegen. Erst dann werde sich der Stadtrat mit den Details befassen. Im Übrigen sei es nicht ungewöhnlich, dass öffentliche Stellen von Privatinvestoren errichtete Gebäude anmieteten. So sei beim Finanzamt in Westerstede und bei mehreren Polizeigebäuden in Niedersachsen verfahren worden. „Übrigens auch der Landkreis hat kürzlich ein Gebäude in Jever angemietet, um einen Teil der Verwaltung dahin auszulagern. Es kann offenbar auch vergaberechtlich keine größeren Probleme geben, weil es eine gängige Praxis ist“, so Homfeldt.
Empört zeigen sich Ottens und Homfeldt über den erneuten Bruch der Vertraulichkeit im Verwaltungsausschuss. „Erst wird öffentlich gemacht, was ein Investor für die Friedhofserweiterungsfläche anbietet, nun das gleiche zum Postgrundstück. Die Außenwirkung, die das auf mögliche Investoren hat, schadet der Stadt enorm“, erklärt Ottens. Es habe schon einen Sinn, dass Personalangelegenheiten wie auch vertragliche Vereinbarungen nicht öffentlich behandelt würden. „Wenn ein privater Investor in unsere Stadt investieren möchte, dann hat er das Recht darauf, dass seine Geschäftsgeheimnisse vertraulich behandelt werden. Ansonsten können wir auch gleich noch öffentlich beraten, welcher Privatmann von der Stadt sein Erbaurechtsgrundstück zu welchem Preis kauft“, so Homfeldt. Alle Ratsmitglieder seien zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die SPD benehme sich leider mittlerweile so, wie man es bislang nur von der AfD kenne. „Die haben keine eigene Idee und wollen nur das zerstören, was andere aufbauen wollen. Das tut der Stadt und ihren Menschen nicht gut“, so Homfeldt abschließend.