„Der Landkreis Friesland muss nun langsam mal wissen, was er denn nun will“, sagt Mehrheitsgruppensprecher Axel Homfeldt. Er nimmt Stellung zu der Kritik, dass sich die Stadt Schortens vorerst nicht finanziell am Aufbau von Sirenen beteiligen möchte. „Dass wir uns nicht beteiligen wollen, ist schon mal nicht richtig. Aber die jetzt plötzlich aufgerufenen Mehrkosten von 100.000 Euro können und wollen wir nicht leisten“, so der CDU-Ratsherr weiter.
Und das aus einem ganz einfachen Grund. In der Haushaltsgenehmigung hatte der Landkreis der Stadt Schortens ins Stammbuch geschrieben, dass die freiwilligen Leistungen für eine Stadt mit einem Haushaltsdefizit zu hoch seien und keine weiteren freiwilligen Ausgaben getätigt werden sollten. „Auf der anderen Seite sitzt der zuständige Dezernent des Landkreises in unserem Verwaltungsausschuss und bestätigt auf Nachfrage, dass die Sirenen eine freiwillige Leistung darstellen. Da stellt sich die Frage: Was denn nun?“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Ottens, in einer Pressemitteilung.
Ottens und Homfeldt weisen darauf hin, dass der Katastrophenschutz eine Pflichtaufgabe des Landkreises sei. Die Gefahrenabwehr sei eine Aufgabe der Stadt. „Die Älteren können sich noch daran erinnern, wie jeden 1. Sonnabend im Monat Probealarm ausgelöst worden sei. Gebraucht haben wir die Sirenen meines Wissens nicht. Zumindest nicht für die Gefahrenabwehr“, so Ottens. Denn die Feuerwehr habe ihre eigenen Alarmierungswege und die Bevölkerung habe auch bei den letzten Schadensereignissen in der Stadt nicht über Sirenen alarmiert werden müssen.
„Wir haben es hier mit einem ganz pfiffigen Ansatz des Landrates zu tun. In dem er Aufgaben, die per Gesetz seine sind, über einen privatrechtlichen Vertrag auch auf die Kommunen teilweise überträgt. Damit lässt sich Geld im Kreishaushalt sparen“, so Homfeldt. Als Beispiele führte er den Kitavertrag und nun die so genannte Sicherheitspartnerschaft an. „Und das nächste Thema steht schon in den Startlöchern. Dabei geht es um den Glasfaserausbau, bei dem die Kommunen dann jetzt auch beteiligt werden sollen. Insgesamt stehen dort 21 Millionen Euro Anteil des Landkreises im Raum“, so Homfeldt. Dabei zahlten alle schon die Kreisumlage.
Der Landkreis hat sich 2021 für die Anschaffung der Sirenen und mit seinen kreisangehörigen Kommunen eine sogenannte Sicherheitspartnerschaft geschlossen. Diese sieht eine hälftige Beteiligung der Kommune vorsieht. Schortens hatte sich nach längerer politischer Diskussion seinerzeit entschlossen sich daran zu beteiligen, aber ohne sich auf eine finanzielle Beteiligung festzulegen.
„Damals war noch von Fördergeldern die Rede. Die gab es auch vom Land. Heute ist der Fördertopf leer. Was hat der Landkreis in den letzten drei Jahren seit der Entscheidung getan? Jetzt zu kommen und zu sagen, es gäbe keine Fördermittel und es wird für uns sogar noch teurer kann nicht die Lösung sein“, so Ottens. Partnerschaft sehe für ihn anders aus. Die Stadt Schortens hat beschlossen, sich vorerst nicht zu beteiligen, solange nicht weitere Fördermöglichkeiten ausgelotet sind. Bevor man nun versuche, den „Schwarzen Peter“ der Stadt Schortens zuzuschieben, sollte der Landkreis zunächst seine Hausaufgaben erledigen.
Der Landkreis habe der Stadt Schortens schriftlich erklärt, dass sie eine finanzschwache Kommune sei. „Wir liegen bei den Steuereinnahmen 28,7 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. Und selbst in Friesland liegen wir auf den letzten Plätzen. Dann sollte sich der Landkreis auch an das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz halten und die Beiträge der Kommunen nach der jeweiligen Steuerkraft festlegen“, stellt Ottens klar. Zudem bezahlen die Kommunen schon reichlich Kreisumlage. Sie wiederholt doppelt zur Kasse zu bitten, sei in diesen schwierigen Zeiten schlicht nicht mehr möglich.
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