Mehrheitsgruppe will Verwaltung mit Umsetzung beauftragen
Seit rund zwei Jahren werden die Bürgerbegegnungsstätte (BBS) wie auch die ehemalige Heinz-Neukäter-Schule in Roffhausen zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt. Geht es nach der Schwarz-Grünen-Mehrheitsgruppe im Stadtrat, soll zumindest die BBS in absehbarer Zeit wieder den Vereinen und Gruppen zur Verfügung stehen. Einen entsprechenden Antrag haben die Gruppensprecher Axel Homfeldt und Wolfgang Ottens im Namen ihrer Fraktionen jetzt gestellt.
„Es war richtig, an dieser Stelle Geflüchtete unterzubringen, um den Druck auf den Wohnungsmarkt abzumildern und zu verhindern, dass womöglich Sporthallen belegt werden mussten. Nun aber ist es auch an der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern ihren Treffpunkt wieder zurückzugeben“, erklärt Axel Homfeldt (CDU). Dafür solle die Verwaltung nun einen Plan erstellen und auch einen Zeitraum benennen, bis wann die BBS wieder für jedermann zugänglich sein kann.
„Uns ist bewusst, dass es eine sehr herausfordernde Aufgabe für die Verwaltung ist, die Menschen, die derzeit in der BBS leben, woanders unterzubringen. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch berücksichtigen, unter welchen Einschränkungen unter anderem Bürger- und Schützenverein jetzt seit zwei Jahren versuchen, das Vereinsleben aufrecht zu halten“, sagt Wolfgang Ottens (Grüne). Die Belegung öffentlicher Räume für die Unterbringung von Geflüchteten könne immer nur für einen begrenzten Zeitraum begründet werden. Eine Dauerlösung ohne zeitliche Befristung sei irgendwann schädlich für das soziale Miteinander in der Stadt.
Wann die BBS wieder für die Vereine zugänglich sein soll, schreiben CDU und Grüne in ihrem Antrag nicht. „Das können wir auch noch nicht konkret sagen, weil es nun darum gehen muss, die Menschen gut woanders unterzubringen. Und dabei müssen wir auch im Blick behalten, wie sich die Zuweisung von Geflüchteten weiter entwickeln könnte“, so Homfeldt. Vor diesem Hintergrund habe die Mehrheitsgruppe bewusst auf die Nennung eines Termins verzichtet, um der Verwaltung ausreichend Zeit für die Planung und Umsetzung geben zu können. Allerdings sei schon die Erwartung, dass das noch in diesem Jahr, idealerweise bis zum Herbst, umgesetzt werden sollte.