Bislang lediglich Vorschlag der Verwaltung - noch viele Unsicherheiten
„Aktuell können wir zum Thema Steuerhöhungen nur zwei Dinge mit Sicherheit sagen: Ja, die Steuern müssen nach elf Jahren erhöht werden. Nein, nicht in der Höhe, wie die Verwaltung es vorgeschlagen hat.“ Mit diesen Worten reagiert Mehrheitsgruppensprecher Axel Homfeldt (CDU) auf die aktuelle Diskussion in der Stadt. Es fehlten derzeit aber noch zahlreiche Informationen darüber, welche Einnahmen und Ausgaben die Stadt im kommenden Jahr konkret wirklich erwarte. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht möglich, im kommenden Finanzausschuss am Donnerstag irgendetwas zu entscheiden, ergänzt Wolfgang Ottens (Grüne).
Aktuell rechne die Stadt mit einem Defizit in Höhe von 4,8 Millionen Euro im kommenden Jahr. Selbst wenn alle so genannten freiwilligen Leistungen einge-stellt würden, unter anderem Bürgerhaus, Hallenbad, Vereinsförderung und vieles mehr, würde das nicht ausreichen, das Defizit zu decken. Deshalb habe der Rat die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu machen, wie der Haushalt ausgeglichen werden kann. Diese Vorschläge liegen jetzt vor und müssten nun politisch beraten werden.
Sicher wisse die Stadt lediglich, dass die Personalkosten durch den jüngsten Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes um rund 1,1 Millionen Euro pro Jahr steigen werden. „Das hat also nichts mit Personalaufbau zu tun, sondern lediglich mit dem verhandelten Tarifvertrag, auf den die Politik keinen Einfluss hat“, erklärt Ottens.
Alle weiteren Stellschrauben seien noch unklar. So erwarte man nun zeitnah die Ergebnisse der Ausschreibung für die Energielieferungen an die Stadt. Auch hier seien deutliche Steigerungen zu befürchten. Allein diese beiden Punkte belasteten den Haushalt vermutlich in einer Größenordnung von bis zu zwei Millionen Euro.
Unklar sei auch, wie sich die Steuereinnahmen entwickelten. Die Steuerschätzung liege erst Mitte November vor. Demzufolge könne auch nicht mit Gewissheit gesagt werden, wie hoch die Zuweisungen vom Land Niedersachsen an die Stadt ausfallen werden. Und ebenfalls nicht sicher sei, ob der Landkreis nicht erneut die Kreisumlage erhöhe. „Das wäre dann finanziell der Todesstoß für die Schortenser Finanzen“, sagt Axel Homfeldt. Schon jetzt überweise die Stadt 40 Prozent ihres Haushaltes an den Landkreis Friesland. Und das habe nichts mit den Kosten für die Kinderbetreuung zu tun.
Insgesamt sind die Lebenshaltungskosten seit der letzten Steuererhöhung um 28 Prozent und die Gehälter im Schnitt um 24 Prozent gestiegen. Irgendwann komme bei diesen Steigerungen der Punkt, an dem Einsparungen nicht mehr ausreichen. Und der sei nun erreicht.
Das Dilemma, vor dem die Stadt stehe, seien die gestiegenen Kosten und gleichzeitig ein großer Bedarf an der Instandhaltung und Sanierung der Straßen und stadteigenen Gebäude. „Leider ist dort in den letzten Jahren nicht ausreichend investiert worden, so dass nun an allen Schulen, dem Rathaus, den Sportanlagen, dem Bürgerhaus und auch an den Straßen erheblicher Handlungsbedarf besteht“, erklärt Homfeldt. Im Sinne der Generationengerechtigkeit sei es aber nicht akzeptabel, die Schulden noch weiter zu erhöhen.
„Ich gehe aktuell nicht davon aus, dass die Grundsteuer wirklich auf 500 Punkte und die Gewerbesteuer auf 580 Punkte angehoben werden“, sagt Wolfgang Ottens. Allerdings dürfe man davon ausgehen, dass alle anderen Kommunen auch gezwungen sein werden, die Steuern zu erhöhen. Denn alle Kommunen hätten das gleiche Problem: Immer mehr Aufgaben, die von Bund und Land und Landkreis auf Städte und Gemeinden delegiert werden. „Nur leider vergessen die übergeordneten Ebenen, diese zusätzlichen Leistungen auch finanziell zu tragen“, so Homfeldt abschließend.